Lassen Sie sich keine Äpfel für Birnen verkaufen! ZUR GRAFIK
Im Wahlkampf tauchte zuletzt gebetsmühlenartig eine gezielte Falschinformation auf.
Angeblich hätte die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung 2008 gerade einmal 677 Euro betragen. Heute liegt sie bei 1960 Euro.
IN WIRKLICHKEIT betrug der Schuldenstand pro Einwohner INKLUSIVE der Großinvestitionen, die der Amtsvorgänger von Richard Stabl als Bürgermeister AUSSERHALB DES HAUSHALTS anstieß, im Jahr 2008 bereits 1462 Euro – also mehr als das Doppelte der behaupteten Zahl. Dieser kleine „Rechentrick“ tauchte bereits im Wahlkampf 2008 auf, um die Bilanz der damaligen „Regierung“ zu schönen. Deshalb schauen sie sich diesen „Trick“ direkt auf einer Grafik auf unserer Internetseite www.richard-stabl.de an und entlarven sie die Trickser .
Wahr ist jedoch auch: Der Schuldenstand ist in den letzten 6 Jahren gestiegen. Aber dafür gab es gute Gründe. Hier einige davon:
• Zunächst wurde – bereits nach der Wahl – noch ein erheblicher Teil der Ortskernsanierung für über 1 Mio. € abgerechnet, die unter dem Vorgänger-Bürgermeister beschlossen worden war.
• rd. 1.000.000 € Schuldenabbau für den Bau der Hammerseehalle
• rd. 420.000 € Erneuerung der Kanalisation in Kaltenbrunn und Buch
• rd. 500.000 € Breitbandausbau im Gemeindegebiet – DSL, das andere Gemeinden (noch) nicht haben
• rd. 1,3 Mio. € Erweiterung des Gewerbegebietes Bodenwöhr-Blechhammer
Fazit: Firmen, die in unserer strategisch günstigen Region ansiedeln wollen, haben beste Voraussetzungen in Bodenwöhr. Das können wir auch mit den Ansiedelungen/Erweiterungen während der letzten sechs Jahre hervorragend belegen. Nicht zuletzt erhielt dank der vorausschauenden Bodenwöhrer Standortpolitik unsere Gemeinde den Zuschlag für das europäische Hochzentralager von tremco Illbruck.
Erfolge, die sich Bürgermeister Richard Stabl und die Bürgerliste nicht allein auf die Fahne schreiben wollen. Andere Fraktionen im Gemeinderat haben die notwendigen Schritte dafür teils unterstützt, teils zumindest nicht verhindert.
Wer in Zeiten niedrigster Zinsen investiert, handelt klug. Wenn wir unseren Weg klug weiter gehen, rentieren sich diese Investitionen sehr bald wirtschaftlich (Gewerbesteuer, Anteil an Lohnsteuer).
Dazu haben wir in den letzten 6 Jahren auch viel in Lebensqualität investiert – zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger, zugunsten ansiedlungswilliger Firmen und Privatleute.
Seit 2008 hat der Gemeinderat – auch jene Kräfte, die es heute nicht mehr gewesen sein wollen – 10,5 Millionen Euro investiert. Damit haben wir einen Mehrwert von 2560 Euro/Kopf geschaffen – und so ist die Verschuldung mit 1960 Euro/Kopf seriöserweise ganz anders zu betrachten – vor allem, da diese Investitionen die Schulden durch Einnahmen abbauen werden. Ergibt unter dem Strich mehr Lebensqualität und Wohlstand in der Gemeinde. Für alle, wohlgemerkt!
Lassen Sie sich nicht veräppeln! Wir stehen für Haushaltsklarheit – Haushaltswahrheit!
Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt ! Was ist das? Mai 2013
Warum hat die Gemeinde keine Rücklagen ?
Wie in der letzten Gemeinderatssitzung zu erkennen war, haben vor allem die Räte der SPD und Teile der CSU Probleme, die Haushaltsproblematik zu erfassen. Daher möchten wir der Bevölkerung in einfachen Sätzen erklären was dies im Einzelnen bedeutet.
Es ist immer von 2 Haushaltstypen die Rede. Einmal vom Verwaltungshaushalt und einmal vom Vermögenshaushalt.
Der Verwaltungshaushalt. Beschreibung nach Wikipedia: Der Verwaltungshaushalt kann auch als Kern- oder Pflichthaushalt bezeichnet werden, umfasst nach der Gemeindehaushaltsverordnung (§ 1 Abs. 2 GemHVO) alle Einnahmen und Ausgaben, die nicht dem Vermögenshaushalt zuzuordnen sind. Dies sind Einnahmen und Ausgaben, die das Vermögen nicht erhöhen oder vermindern. Dazu gehören die jährlich wiederkehrenden Einnahmen, Steuern, die nicht der Finanzierung von Investitionen dienenden Zuweisungen anderer öffentlicher Stellen, Gebühren und die fortdauernden Ausgaben (Personal- und Sachkosten, Energiekosten, Versicherungsbeiträge, Umlagen, Kreditzinsen aus Vermögens- und Verwaltungshaushalt.
Der Vermögenshaushalt: Beschreibung nach Wikipedia enthält alle vermögenswirksamen Einnahmen oder Ausgaben der Gemeinde, also alle Finanzvorfälle, die sich vermögenserhöhend oder vermögensmindernd auswirken und deshalb nicht dem Verwaltungshaushalt zuzuordnen sind (§ 1 Abs. 1 GemHVO). Hierunter fallen etwa die Ausgaben für den Straßenbau oder den Erwerb von Grundstücken oder Einnahmen aus dem Verkauf von gemeindlichen Grundstücken.
Das bedeutet: Wenn die Gemeinderäte Alesch, Bauer oder Feuerer fordern, den Verwaltungshaushalt um 15 % zu kürzen, und Vorschläge wie im letzten Jahr von Alesch gemacht, einfach gewisse Umlagen , Löhne Verbandbeiträge zu kürzen, dann geht dies nicht. Nach eingehender Prüfung durch diese 3 Räte konnten letztes Jahr 0,1% eingespart werden, obwohl auch letztes Jahr von den 3 Gemeinderäten 10 % gefordert wurden.
Die höheren Einnahmen durch Gewerbesteuer, höhere Schlüsselzuweisung und geringere Kreisumlage gehören in den Verwaltungshaushalt, und wurden aus diesem dem Vermögenshaushalt zugeführt. Mit diesem Geld wurden 31 Projekte (Breitband, Straße Wasser etc.) vom Gemeinderat verabschiedet. Das kostet natürlich Geld.
Beispiel Die Gemeinde hat die Wasserleitung in Altenschwand erneuert. Das heißt das Vermögen der Gemeinde wurde dadurch erhöht. Dazu holt sich die Gemeinde das Geld aus dem Verwaltungshaushalt, weil da die Steuereinnahmen, die Wassergebühren etc. „ gelagert“ sind. Reicht das Geld nicht, werden Kredite aufgenommen.
Dies bedeutet aber auch, dass die Gelder als Ausgaben vom Kämmerer im Verwaltungshalt verbucht werden.
Wenn sich also die 3 langgedienten Gemeinderäte Randolf Alesch ( Verwaltungsfachwirt) Albert Bauer (ehemaliger Bürgermeister) und Hans Feuerer ( stellvertretender Vorsitzender des Rechungsausschusses ) wundern wo das Geld hin verschwindet, dann hat es nicht jemand mit nach Hause genommen, und sondern es wurden Rechnungen für Leistungen bezahlt, die vom Gemeinderat dem diese Personen wiederum angehören und deren Fraktionen die Mehrheit haben, bestellt.
Ebenso gilt dies für Investitionen in die Zukunft. Wenn der Gemeinderat beschließt, dass nächstes Jahr z. B. ein Radweg gebaut wird, dann muss der Kämmerer dafür das Geld in seiner Finanzplanung bereitstellen. Es macht also relativ wenig Sinn, beim Kämmerer Unfähigkeit zu vermuten, nur weil er das Geld in seiner Planung, für Beschlüsse die bereits getroffen wurden, bereitstellt.
Das eigentliche Problem scheint eher darin zu liegen, dass die Verabschiedung des Haushaltes für 2013 von der SPD und der CSU immer noch nicht genehmigt ist, obwohl schon fast ein halbes Jahr rum ist. Dann ist es natürlich schwierig, begonnene und letzes Jahr beschlossene Anschaffungen rückgängig zu machen.
Warum hat die Gemeinde bisher keine Rücklagen gebildet?
Dieses Problem liegt schon sehr weit zurück. Nachdem sich Bodenwöhr seit Anfang der 70er Jahre im Strukturwandel befand, aber eigentlich erst nach der Wahl 1988 unter Bgm. Walter Wallinger aus einem Dornröschenschlaf erwachte, waren sowohl Wallinger, als auch Albert Bauer damit beschäftigt den jahrelangen Stillstand unter der ehemaligen CSU vor 1988 aufzuholen. Sowohl Wallinger als auch Bauer mussten erhebliche Anstrengungen unternehmen. Kaum war eine Angelegenheit abgearbeitet stand schon das nächste Problem vor der Tür. Letztendlich ist es auch den beiden Vorgängern zu verdanken, dass Richard Stabl auf bestehende Fundamente zurückgreifen konnte. (Dass Albert Bauer momentan seine eigene Leistung torpediert ist allerdings nicht nachzuvollziehen.)
Da das Hinterherlaufen der Entwicklung aber irgendwann mal ein Ende haben muss, ist es notwendig in Zeiten wie diesen, bei derart niedrigen Zinsen zu investieren. Dass diese Politik, von der FWG und der Bürgerliste erste Früchte trägt, zeigt sich an den Auszeichnungen und Belobigungen durch den Landrat, sowie ranghoher Besucher aus Reihen der CSU. Für die Bürger wird dies u.a. sichtbar, wenn sie das Gewerbegebiet besuchen. Wir sind eine der wenigen Gemeinden mit Bevölkerungszuwachs und damit steigende Einkommensteuerzahlen. Es wird noch einige Jahre dauern, bis die Fehler vor 1988 endlich der Geschichte angehören. Für Rücklagenbildung wird es noch eine Weile dauern. Sicher ist nur, dass wir mit Stillstand, wie von der SPD und CSU gefordert die Probleme nicht lösen werden.
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Bericht zur Informationsveranstaltung zum Rathaus. 2012
Unter Anwesenheit der Freien Wähler, der CSU und der Bürgerliste ( SPD fehlte) wurden die einzelnen Modelle eines neuen, oder erweiterten Rathauses diskutiert. Einigkeit herrschte unter den anwesenden Gemeinderäten darin, dass wir etwas tun müssen. Letztendlich war man sich ebenfalls einig, dass ein Umbau des derzeitigen Funktionsgebäudes aus den verschiedensten Gründen nicht in Frage kommt. So blieben nur noch 2 Möglichkeiten übrig. Ein Neubau oder eine Sanierung des bestehenden alten Rathauses. Für beide Varianten ist die Belastung der Haushaltskasse in etwa gleich hoch, bis ca. 1 ,3 Mio. In beiden Varianten steckt ein gewisses Risiko, der Kalkulation.
Die CSU traut den Ausführungen des Architekten und des Statikers nicht, welche dem alten Rathaus eine gute Bausubstanz bestätigen und befürchten Mehrkosten. Ebenso wurde von Seiten der CSU eingeräumt, dass die von der CSU befragten Architekten die Kosten für einen Neubau eher höher einschätzen und für 1 Mio wohl nicht zu haben sein wird, und bestätigten damit den Bürgermeister.
Trotzdem wurden die vorliegenden Zahlen in der Runde als Diskussionsgrundlage genommen. Weil man ja schließlich nichts anderes vorliegen hatte.
Nun stellt sich die Frage, was bekomme ich dafür. Die CSU bevorzugt die kleinere Variante, die in erster Linie den Zweck erfüllt, und bei der z. B. der Sitzungssaal ausgelagert wird.
Während der Neubau ein reiner Zweckbau werden soll, sehen die Bürgerliste und die Freien Wähler die Gelegenheit, die Ortsmitte erheblich aufzuwerten und weiteren Einzelhandel anzuziehen. Die Befürworter eines Umbaus sehen in dem Gesamtkonzept, dass wie schon erwähnt bei gleichen Kosten fast doppelt so groß ist, und als Zentrum für gemeinschaftliches Leben gesehen werden kann, eine einmalige Schance. Kulturelle Veranstaltungen wären hier ebenso möglich, wie eine effektive Verwaltung, weil alles an einem Ort ist.
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Warum die Straßen in einer Gemeinde unterschiedlich abgerechnet werden?
(Bei der folgenden Erklärung handelt es sich um eine vereinfachte Darstellung hinter der eine sehr komplexe Materie steckt. Wir wollen nur auf Grundsätzliches hinweisen. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.
Grundsätzlich gilt, dass die Einstufung der Straßen nach konkreten nachprüfbaren Merkmalen erfolgt. Was die Sache noch zusätzlich verkompliziert ist, dass es ein Straßenausbaurecht und ein Erschließungsbeitragsrecht gibt.
Auf Nachfrage bei der Gemeinde konnten wir in Erfahrung bringen, dass bisher die Bescheide richtig erstellt wurden. Sie haben einer rechtliche Überprüfung standgehalten.
Dass auch andere Kommunen dieses Problem haben ersehen Sie unter folgenen Link.
http://www.csu.de/verband/1340210000/aus_der_fraktion/1280162979000.htm
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Erklärung für die Begriffe und Hintergründe "Schlüsselzuweisung" und "Kreisumlage".
In einem Landkreis gibt es finanzstarke und finanzschwache Gemeinden. Die stärkeren Gemeinden müssen mehr Geld an den Landkreis abgegeben, die sog. Kreisumlage. Die schwächeren Gemeinden bekommen Geld, die sog. Schlüsselzuweisungen. Sinn der Sache ist, dass sich die Gemeinden möglichst gleich entwickeln können.
Nachdem sich in der Gemeinde unter Richard Stabl viele neue Gewerbebetriebe angesiedelt haben, und auch die Wirtschaft grundsätzlich erhohlt hat, hatte die Gemeinde Bodenwöhr ca. 1 Mio € an Mehreinnahmen im Jahr 2009 . Dies führte zwangsweise zu folgenden Ergebnis.
Die Schlüsselzuweisung sank von
1.033.772 € auf
152.116 € also um 881.656 €
gleichzeitig stieg die Kreisumlage von
1.037.838 € auf 1.623.323 also um 585.485 €
Mehr bezahlen und weniger bekommen heißt letzendlich für die Gemeinde Bodenwöhr ein Minus von 1.467.141 € .