Gemeinderatssitzung vom 4.6.14
Vorweg: Alle gefassten Beschlüsse erfolgten einstimmig. Das gute Klima scheint sich fortzusetzen. Die neuen Gemeinderäte ziehen alle an einem Strang.
Zuerst ging es um die Geschäftsordnung in der die Sitzungsgelder, sowie die Vergütungen des 2. und 3. Bürgermeisters genehmigt wurden. Weiterhin wurde geregelt, dass die künftigen Gemeinderatssitzungen, wenn möglich, jeweils am letzten Mittwoch im Monat stattfinden sollen.
Als nächstes wurden die Ausschüsse besetzt. Hauptausschuss mit Bau und Tourismus, sowie Rechnungsprüfungsausschuß . Die Errechnung erfolgt entsprechend dem Wahlergebnis. Danach erhält die CSU 3 Sitze, die BLB 2 Sitze, die FWG ebenfalls 2 Sitze und die SPD einen Sitz.
Neuer Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist Christian Schreiner von der FWG.
Er wurde ohne Gegenkandidaten einstimmig gewählt.
Für den Bauantrag Gruber mit Abriss des bestehenden Gebäudes wurde einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.
Sanierung Kolomann: Hier galt es den Bodenbelag auszuwählen. Man entschied sich, wie vom Denkmalschutz empfohlen für die Ziegelfliesen.
Naturpark Bayrischer Wald: Hier musste der Beitrag für 2 Jahre von 715,19 € beschlossen werden. Damit werden unsere Wander- und Radwegewege weiter digitalisiert und sind im Internet und künftigen sowie bestehenden Apps abrufbar.
Beitritt zum Zweckverband Verkehrssicherheit
Einen längeren Diskussionsbedarf, weniger weil man sich nicht einig war, sondern mehr weil man sich über das Vertragswerk und dessen Erfinder, sowie die angesetzten Kosten wunderte. Beginnend mit der Anschubfinanzierung, die nach der Anzahl der Einwohner berechnet würde, und weiter mit der Knebelungsklausel , dass man aus dem Zweckverband nur aussteigen könne wenn die anderen Mitglieder zustimmen, bis hin zu der Tatsache, dass die Stimmen im Verband entsprechend der Verkehrsverstöße berechnet würden, war man einstimmig der Meinung, dass dies unakzeptabel sei.
Um das Parken auf den Gehwegen zu verhindern, könne man auch bauliche Abgrenzungen schaffen. Für die Geschwindigkeitsüberschreitungen könne man sich erkundigen welche Anbieter diese Leistungen sonst noch zur verfügung stellen.
Zu guter Letzt ging es noch um die ländliche Entwicklung ( EFRE) in Verbindung mit den umliegenden Gemeinden. Hier ist es von den Behörden gewünscht, dass sich die Gemeinden zu gemeinsamen Aktionen zusammenschließen, um Zuschüsse zu bekommen. Einstimmig war man der Meinung, dass diese interkommunale Zusammenarbeit weiter durchgeführt werden soll.
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Gemeinderatssitzung vom 8.5.2014
Entsprechend den Verhandlungen im Vorfeld wurde der 2. und 3 Bürgermeister sowie die Verbandsräte für Abwasser und Schule von den neuen Gemeinderäten gewählt. Da es jeweils zu nahzu einstimmigen Ergebnissen kam, kann die Bodenwöhrer Bevölkerung hoffen, dass eine friedlichere Legislaturperiode vor uns liegt als die vergangene.
Ergenisse im Einzelnen:
2. Bürgermeister Albert Krieger
3. Bürgermeister Georg Hoffmann
Abwasserzweckverband
1. Walter Spirk Stellvertreter Michael Mulzer
2. Christian Riedl
Stellvertreter Michael Bollwein
Schulverband
Hier kam es zu einer Kampafabstimmung zwischen Stefan Haberl und Georg Hoffmann
bei der Stefan Haberl mit 9 zu 7 gewann. Als sein Stellvertreter wurde dann einstimmig Georg
Hoffmann gewählt.
1. Stefan Haberl Stellvertreter Georg Hoffmann
Weiterhin mußte noch der 1. Bürgermeister zum Eheschließungsstandesbeamten erneut berufen.